Bürgerwille in den Bundestag – Mehr Demokratie ruft zu eMail-Aktion auf

Der Verein “Mehr Demokratie” zieht nach den Bundestagswahl ein positives Resümee. Die Mehrheit des neuen Bundestages sei für Volksentscheide auf Bundesebene. Das jedenfalls geht aus den vor der Wahl durchgeführten Befragungen der Kandidaten hervor.

Direkte Demokratie nun ein Selbstläufer?

Aus den Politiker-Antworten auf Volksentscheid.de geht hervor, dass 63% der Neu-Abgeordneten für mehr Demokratie einstehen. “Die Volksentscheid-Befürworter sind im neuen Bundestag also klar in der Überzahl”, bilanziert Daniel Schily, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. “Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit ist fast geschafft.”

eMails an den Bundestag

Ob sich die Politiker an die vor der Wahl getroffenen Aussagen halten, bleibt freilich unklar. Das Thema Volksentscheide auf Bundesebene ist bereits seit vielen Jahren im Gespräch. So postulierte Franz Müntefering schon in der Regierungszeit Gerhard Schröters, die SPD würde für mehr Demokratie kämpfen – passiert ist bis heute jedoch nichts.

Deshalb ruft Mehr Demokratie nun zu einer eMail-Aktion auf. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

“Bitte helfen Sie uns jetzt, den bundesweiten Volksentscheid zum Thema in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP zu machen. Wir wollen im Koalitionsvertrag eine positive Aussage zur Verankerung der direkten Demokratie im Grundgesetz.

Aktion: Schreiben Sie Ihren Abgeordneten von CDU, CSU und FDP und fordern Sie diese auf, sich jetzt in den Koalitionsverhandlungen für Volksentscheide stark zu machen.

Mitmachen unter http://www.volksentscheid.de/kampagne“.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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