Bericht vom Schlachtfeld der Demokratie

Seit fast 10 Jahren findet im Verborgenen ein Kampf statt, den Deutschland nach Nazi-Herrschaft und SED-Diktatur längst überwunden glaubte. Ein Kampf, der in Zeiten der Demokratie nicht mehr sein dürfte, der die dunkelsten Gelüste nach Macht und absoluter Kontrolle offenbart. Ausgefochten wird er wie eh und je zwischen denen, die herrschen wollen, und jenen, die dieses Verlangen zügeln, es dem Volk zu erkennen geben.
Genau gemeint ist der Streit zwischen dem Bundesland Nordrhein-Westfahlen (NRW) und der Wochenzeitung Junge Freiheit (JF). Seit eben jenen 10 Jahren bezeichnet der NRW-Verfassungsschutz das Blatt regelmäßig in seinem Jahresbericht als rechtsextremistisch. Ein Vorwurf, der in Zeiten extremer Politischer Korrektheit das wirtschaftliche Todesurteil und damit das Ende dieses Pressetitels bedeuten könnte. Entsprechend hoch ist der finanzielle Verlust des Verlages. Dieser dürfte letztendlich dazu geführt haben, daß die Zeitung über einen Nischenplatz im öffentlichen Diskurs nie hinaus gekommen ist. Ihr zähes Weiterbestehen ist den tausenden Lesern zu verdanken, welche die Fahne der Demokratie trotzig in den Himmel streckten.
Wirklichen Zugang zum Volk aber konnte die Exekutive wirkungsvoll verhindern. Hier zeigt sich eine neue, heimliche Art der Zensur unbeliebter Meinungen und Ideen. Nazis und Genossen arbeiteten einst mit Verboten, Verhaftungen und Gewalt. Beide Regime gingen nicht zuletzt an dieser Offenheit zu Grunde. Die Machteliten der neuen Republik aber haben aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt. Mittels indirekter Schikanen verteidigen sie ihre Herrschaft hinter dem Rücken des Volkes. Unbemerkt und unbehelligt vom Protest des Souveräns.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigten Machenschaften des NRW-Geheimdienstes am 24. Mai 2005 (BVerfG, 1 BvR 1072/01) als verfassungswidrig einstufte, geht die Schlacht weiter. Zeitung und Regierung treffen sich nun erneut vor den Verwaltungsgerichten. Es gibt seitens des Bundeslandes keine Einsicht darüber, daß in einer Demokratie Pressefreiheit eines der wichtigsten Güter ist. Abgesehen davon, daß hier die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands einfach ignoriert wird. Daran konnten auch die teils wütenden Briefe von JF-Lesern an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nichts ändern. Im Gegenteil. Deren Beantwortung zeichnete ein erschreckendes Bild über das Demokratieverständnis deutscher Politiker wider:

Die Zeitschrift Junge Freiheit ist mit ihren Artikeln dem äußerst rechten Rand zuzuordnen. Es mag ja richtig sein, daß diese Publikation viele interessante Informationen herausbringt. Jedoch muß der Staat – und das nicht nur vor dem Hintergrund unserer Geschichte – sorgfältig im Interesse aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger Publikationen von äußerst rechten oder linken Herausgebern prüfen. Diese Sorgfaltspflicht hat der Staat gegenüber dem Volk im Interesse aller auszuüben.
Da Sie offensichtlich ein interessierter Leser dieser Zeitung sind, empfiehlt es sich, die Redaktion zu bitten, ihre Artikel so zu verfassen, daß behördlicherseits Kontrollen entfallen können. (Quelle: Brief der JF).

Was sich aus diesen Zeilen ergibt, ist ein Fenster in vergangene Zeiten der Unterdrückung. In denen sich der “Staat” abgehoben vom Volk sah. Als Souverän in sich, Hoheit über seine Untertanen. Allein die Forderung, die Zeitung müsse so schreiben, daß dem “Staat” eine Kontrolle nicht mehr nötig erscheine, dürfte einem jeden Demokraten Gänsehaut des Schreckens über den Rücken laufen lassen.
Nun mag es stimmen, daß Medien insgesamt keinen Freibrief bekommen dürfen. Ihre Grenzen liegen da, wo Beleidigung, Hetze oder Gewaltaufrufe anfangen. Doch letztendlich ist alleiniges Kriterium für sie die Wahrheit. Geben sie diese nicht wider, sind genaueres Hinschauen und entsprechende Sanktionen nötig. Nicht aber durch die Exekutive. Dies wäre, als ob man den Bock zum Gärtner machen würde.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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