Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?

Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint? In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des … Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten? weiterlesen

Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur … Digitale Gesellschaft: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland weiterlesen

DLF über Piraten: Alle Mann ans Ruder

Philip Banse hat für die Deutschlandfunk-Sendung “Hintergrund” einen Bericht über den Einzug der Piratenpartein in das Berliner ABgeordnetenhaus gemacht. Das Transcript findet sich hier und hier gibt es die MP3. Die Piraten haben die digitale Revolution im deutschen Parlamentarismus installiert. Alle Parteien sind infiziert von ihren inhaltlichen und methodischen Visionen. Doch jetzt müssen die Piraten … DLF über Piraten: Alle Mann ans Ruder weiterlesen

Flatrate muss auch Flatrate sein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Deutsche Telekom wegen irreführender Werbung bei einem vermeintlichen Flatrate-Angebot mit versteckter Drosselung geklagt und gewonnen: Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt – Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen. Die Versprechungen waren vollmundig: “Unsere schnellste DSL-Verbindung”, “Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s”, “ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung”, so pries die Deutsche Telekom ihr … Flatrate muss auch Flatrate sein weiterlesen

Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung

In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen: Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von … Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung weiterlesen

Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken

Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein paar interessante Statements. Twitter nutzt er nicht, weil “da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit”. Dafür ist er bei Google+, bei VZ und bei Facebook. Was da … Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken weiterlesen

Wikidata: Wikimedia Deutschland stellt ein

Wikimedia Deutschland sucht insgesamt elf neue Mitarbeiter (darunter PHP-/Javascript-Entwickler, Projektleiter, etc.) für erstmal ein Jahr, um die Technik hinter der Wikipedia weiter zu entwickeln. Early 2012, Wikimedia Germany e.V. will start the development of WikiData, an ambitious project that we hope will change the Web once again. We are currently looking for a number of … Wikidata: Wikimedia Deutschland stellt ein weiterlesen

Bundesgerichtshof urteilt über Beleidgungen in Blogs

Der Bundesgerichtshof hat heute über “Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag” geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteilung, das Urteil selbst folgt wohl noch. Eindeutig geklärt ist jetzt: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen … Bundesgerichtshof urteilt über Beleidgungen in Blogs weiterlesen

UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet

Im Unterausschuss Neue Medien wurde gestern im Bundestag im Rahmen eines Expertengesprächs über “Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“, kurz Datenschutz bei Facebook und Google diskutiert. Wie zu erwarten, kam dabei nichts Neues heraus. Dafür gibt es davon eine Videoaufzeichnung: Kann man hier … UANM: Expertengespräch Datenschutz im Internet weiterlesen