Auf ein Neues: Undemokratisches Europa

Margot Wallström, EU-Kommissions-Vizepräsidentin, hat sich als einzige im Bunde der Hohen EU-Mächtigen ein Blog eingerichtet. Sogar Kommentare sind, anders als bei vielen deutschen Politiker-Blogs, möglich. Daß sie sich damit eher kritische Bemerkungen einhandelt, scheint die Autorin wenig zu stören. Was natürlich für sie als Person spricht. Offenbar hat sie als eine von wenigen die Funktionsweise der Demokratie verstanden.

Zumal es ein Schritt im Sinne der Republik ist, wenn ein Exekutiv-Organ wie die Europäische Kommission sich den Bürgern mitteilt. Ebenso, wenn dieser hinein in die moderne Meinungswelt des Internets führt. Zu lange herrschte Dunkelheit jenseits europäischer Machtzentren. Entscheidungen wurden und werden dem Bürger erst dann bekannt, wenn die nationalen Parlamente sie in Gesetze versuchen zu pressen. Dem Souverän blieb nichts anderes, als solche Machenschaften staunend und zu weil zornesrot zu beobachten; eher als Statist, denn in Funktion des Legitimators.
Ein Problem tut sich jedoch auf, kommt man auf die Seiten Wallströms Blog: Sie sind auf Englisch. “Wir können doch alle Englisch!” könnte die Lösung heißen. Doch leider ist dies nicht so einfach. Nicht alle Bürger Deutschlands beherrschen die Sprache des angel-sächsischen Raumes (perfekt). Selbst wenn sie mehr als nur Deutsch verstehen, muß dies nicht notwendig eine der Arbeitssprachen der EU sein – zu der wohlgemerkt auch die unsere formell gehört! Für den demokratischen Diskurs aber ist eine der wichtigsten Bedingungen ein Verstehen politischer Sachverhalte. Daß dies regelmäßig in der jeweiligen Muttersprache zu erfolgen hat, dürfte auf der Hand liegen. Nur in ihr können komplizierte Themen verständlich wider gegeben werden. Jeder(!) Bürger muß so in die Lage versetzt werden, sein Wissen aus den primären Quellen erlangen zu können. Andernfalls kann er am politischen Willensbildungsprozeß nicht teilnehmen.
Europa und seine Institutionen sind zur Mehrsprachlichkeit verdammt, solange sich eine einheitliche Europa-Sprache nicht durchgesetzt hat – welche im Übrigen weder von oben noch faktisch aufgezwungen werden kann. Wallström und ihre Mitarbeiter täten gut daran, auch das Blog in alle Amtssprachen der EU zu übersetzen. Selbst schreibt die Kommissarin ihre Beiträge sowieso nicht. Da ist Rücksicht auf den Bürger nicht zuviel verlangt.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

3 Gedanken zu „Auf ein Neues: Undemokratisches Europa“

  1. Jeder Europäer ist mindestens zweisprachig. Und es ist eine Holschuld des Bürgers sich zu informieren.

    Sorry, ich kann die Forderung nicht nachvollziehen. Englisch ist eine grundlegende Zivilisationstechnik im 21ten Jahrhundert und es darf von einer Grrundkompetenz ausgegangen werden. Nicht umsonst wird die Sprache in allen Schulen gelehrt.

    Es wäre genauso unsinnig zu verlangen, daß Informationen bitte für Vollidioten in vereinfachter Umgangssprache aufbereitet werden. Danke, nein.

  2. Gesetzesvorlagen haben natürlich in allen Sprachen vorzuliegen, aber Meinungsäusserungen?

  3. Ich gebe Dir teilweise recht: Es ist tatsächlich eine Holschuld des Bürgers, sich zu informieren. Wobei in diesem Zusammenhang weniger von Schuld (wem gegenüber?), sondern eher von Recht die Rede sein sollte.

    Es ist jedoch die Bringschuld und Pflicht der Politik, Informationen bereit zu stellen und zugänglich zu machen. Dies muß auf verständliche Art und Weise geschehen, ohne daß der Informationsgehalt verloren geht. Dies schließt sowohl fremde, d.h. nicht muttersprachliche, Sprachen als auch Fachvokabular aus. Natürlich darf eine Vereinfachung keinesfalls so weit gehen, daß Wissen zur puren Unterhaltung oder diffusen Desinformation mutiert.

    Du sagst, Englisch sei ” Zivilisationstechnik im 21ten Jahrhundert” und jeder Europäer beherrsche diese Sprache. Dem muß ich leider widersprechen. Insbesondere bei den älteren Generationen fehlt es völlig am Verständnis. Und selbst die Jugend kann oft mit Fachbegriffen nur wenig anfangen. Hättest du recht, wären Englisch-Tests an Universitäten obsolet. Sie sind es aber nicht, was eigentlich alles sagt.

    Es ist keinesfalls eine Pflicht des Bürgers, Englisch zu lernen, nur um am politischen Prozeß teilhaben zu können. Genausogut könnte man sagen, die Menschen müssten sämtliche Programmiersprachen lernen, nur um sich ihre Browser selbst zu programmieren. Auf so eine Idee wird wohl niemand kommen.

    Bezüglich des Nachtrags: Wenn die Meinungsäußerung von einem führenden Politiker im Rahmen seines Amtes/Mandates getätigt wird, muß sie den oben genannten Regeln folgen. Immerhin sind die darin enthaltenen Argumente Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses.

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