Auf dem Weg zur Welt-Republik?

Als Immanuel Kant vor mehr als 200 Jahren über die beste Verfaßtheit der Welt philosophierte, befand sich selbige noch sehr weit weg vom Gedanken der Vernünftigen Gemeinschaft. Weder eine Verfassung noch vereinende Bestrebungen existierten – was sich bis heute nicht geändert hat.
Zwar bilden die Vereinten Nationen (VN) den groben Rahmen für ein friedliches Miteinander. Doch fehlt es zuweilen am Willen ihrer Mitglieder, dieses zu vollziehen. Von wirklichem Miteinander im kant´schen Sinne kann erst recht keine Rede sein. Die Gründe hierfür liegen fast immer im Souveränitätsdenken der einzelnen Staaten, aber auch rein wirtschaftlichen Überlegungen.
Dennoch formieren sich die Befürworter größerer Weltverantwortung. In Zeiten zunehmender Sicherheitsgefahren – Atomwaffen etwa ermöglichen sogar kleinsten Staaten den Rest der Völkerfamilie in Angst und Schrecken zu versetzen – gibt es zum gemeinschaftlichen Weg eigentlich keine Alternative. Auch wenn z.B. die USA allzugern auf egoistische Ansprüchen beharren, kann auch die mächtigste Nation auf Dauer keine Stabilität schaffen. Den Beweis liefert ganz aktuell die Irakkrise.
Jenen Mißständen globaler Sicherheit entgegenzuwirken, ist nun auch Aufgabe der neu gebildeten “Peacebuilding Commission”, zu deutsch Friedensschaffende Kommission. Sie soll unbeschadet der Aufgaben des Sicherheitsrates zukünftig die Bewältigung bzw. Vorbeugung gewaltsamer Krisen beratend unterstützen. Schwerpunkte werden dabei auf “Konfliktnachsorge als wesentliche Grundlage nachhaltiger Entwicklung und Konsolidierung”, “verbesserte Koordinierung bei der Sicherstellung einer schnellen und ausreichenden Finanzierung rascher Wiederaufbaumaßnahmen” und “effizientere Bewirtschaftung von Ressourcen durch Abstimmung einer integrierten Vorgehensweise aller Akteure” gesetzt. Einbezogen werden in Verhandlungen und Koordination neben 7 Vertretern des Sicherheitsrates (die 5 Veto-Mächte sind permanentes Mitglied), 7 Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC), 5 Vertretern aus der Gruppe der 10 größten VN-Beitragszahler, 5 Vertretern aus der Gruppe der 10 größten Truppensteller zu VN-Operationen und 7 zusätzlichen Vertretern aus der Generalversammlung auch die betroffenen Staaten.
Auf Antrag entweder des Sicherheitsrates, des ECOSOC, der Generalversammlung (mit Zustimmung des betreffenden Staates), des betreffenden Staates selbst oder auf Anforderung des Generalsekretärs tritt die Kommission zu länderspezifischen Sitzungen zusammen. Zusammen mit Vertretern der Krisenregion und eventuellen Geldgebern wird am Verhandlungstisch über den Frieden beraten und gewacht. Konsens ist dabei oberstes Gebot.
Nun mag man schnell dem Gedanken verfallen, dies sei wieder nur eines jener zahnlosen Bürokratiemonster der VN. Die Zukunft wird zeigen, ob die Welt dieses mal ihre Chance wahrnimmt. Denn daß die Kommission eine solche ist, steht außer Frage. Sie könnte, im Gegensatz zum Sicherheitsrat, der eher der Abschreckung dient, als der Friedensstiftung, ein Forum gleichberechtigter Parteien werden. Ohne ihr Gesicht zu verlieren, könnten Problemstaaten den Weg in die Zivilisation zurückfinden.
Dies setzt natürlich gegenseitige Achtung und Gleichwertigkeit voraus. Leider sorgt der Reichtums- und Machtunterschied zwischen potentiellen Konfliktstaaten, die meist der dritten oder zweiten Welt zuzuordnen sind, und westlichen Regierungen, die ihrerseits häufig auf dem hohen Roß der Machtbewahrer sitzen, für das Gegenteil. Einem Erfolg der Kommission und der VN insgesamt muß also ein Wandel der allgemeinen Denkweise vorangehen. Leider läßt der aktuelle Kulturkampf eher das Gegenteil vermuten – auch wenn hier die sonstige Verteilung zwischen unberechtigt Fordernden und entwürdigend Nachgebenden vertauscht ist.

Weitere Informationen zur Kommission:

http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/2006_02_09.pdf

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

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