Atomlobby plant – und betreibt? – Wahlmanipulationen

Einer Meldung des Nachrichtenportals SpiegelOnline läßt sich entnehmen, daß die Atomlobby umfangreiche Manipulationen im laufenden Wahlkampf geplant und vermutlich auch durchgeführt hat.

Angriff auf die Demokratie

Laut eines dem Nachrichtenportal zugespielten und von den Grünen veröffentlichten Strategiepapiers (PDF) seien mögliche Einflußnahme auf wohlgesinnte Journalisten, “Schulungen” von FDP- und CDU-Wahlkämpfern und sogar die Unterwanderung der Atomkraftgegner vorbereitet worden. Ziel der Strategie sei es, den Wahlkampf behutsam in die richtige Richtung zu steuern: Längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke.

Als Verfasser des Strategiepapiers zeichnet laut Spiegel die Unternehmensberatung PRGS. Sie will dies im Auftrag der E.on Atomkraft GmbH getan haben. Der Energiekonzern dementierte dies jedoch umgehend. Allerdings war PRGS zum fraglichen Zeitpunkt bereits anderweitig für E.on tätig, so der Spiegel.

Interessantes Detail: Entgegen dem Ziel längerer Laufzeiten versucht E.on über die Thematik Erneuerbare Energien Atomkraftgegner für sich zu gewinnen – so jedenfalls das Statement im Strategiepapier. Über Sympathie-Effekte will der Konzern dieses Renommee offenbar indirekt auch für seine Haltung zur Atomkraft nutzen.

Die Achillesferse der Demokratie schamlos ausgenutzt

Fraglich bleibt natürlich, ob die Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben oder zu einer späteren Wahl stattfinden werden. Ungeachtet dessen wird hier das große Manko neuzeitlicher Massen-Demokratien deutlich. Zu viele Menschen sind bei ihren Entscheidungen den Einflüsterungen von Medien und Meinungsführern unterworfen.

Entsprechend groß ist die Empörung in Politik und Blogsphäre. Die Grünen bezeichnen den Vorgang als “Angriff auf die Parlamentarische Demokratie”. Renate Künast sagte gegenüber der Rheinischen Post, das Papier zeige das “ganze Ausmaß” des “Atom-Filzes” in Deutschland. Greenpeace spricht von einem PR-Desaster der Atomlobby. Das Thema gibt jedenfalls Stoff für zahlreiche Diskussionen ab.

Dabei dürfte das nun aufgedeckte Strategiepapier nur die Spitze des Eisberges sein. Keine guten Aussichten – für die aktuelle repräsentative als auch eine von vielen gewünschte plebiszitäre Demokratie.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

3 Gedanken zu „Atomlobby plant – und betreibt? – Wahlmanipulationen“

  1. Wo gibts denn bitteschön noch harte Kritik an der Atomlobby? Heutzutage bei Springer und Co kann man ja nur noch mit einem Katalysator vor dem Mund schreiben!

    Wo werden sie denn angeklagt, die Umweltsünder?

    BASF, Merk und Co, alle bestrafen! Mit Milliardensummen!

    RWE und Eon enteignen. Kraftwerke stilllegen!

  2. ….

    Es sind immer nur die kleinen betroffen,
    richtig, denn die großen kaufen sich womöglich einfach raus….

    greetz

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