Extrablatt am 21. Dezember 2009
![[Souverän als Gesetzgeber]](../../../../wp-content/themes/default_de/images/gesetzgebung.jpg "Souverän als Gesetzgeber")
Bis zum 2. Februar warten Petitionen mit Forderungen nach uneingeschränktem Rederecht für Bundestagsabgeordnete, Wehrgerichte für die Bundeswehr, Fachgerechte Entsorgung von Schweinegrippe- Impfdosen und die Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Kassenärzte.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in §§ 27 und 29 so zu ändern, dass einem Redner innerhalb der ihm vom Präsidium eingeräumten Redezeit das Wort nicht auf Veranlassung eines Sitzungsteilnehmers entzogen werden kann, dem die Ausführungen des Redners nicht gefallen. Mehr »
Arzneimittelwesen – Fachgerechte Entsorgung aller nicht verabreichten Schweinegrippe-Imfdosen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle nicht verabreichten Schweinegrippe-Impfdosen in Deutschland fachgerecht zu entsorgen. Mehr »
Gerichte – Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …die Errichtung von Wehrgerichten und einem Oberwehrgericht einzuführen. [...] Grund der Ereignisse in Afganistan und vor der Küste von Somalia wäre es dringend Erforderlich für das Heer, Marine und Luftwaffe solche Gerichte auch für die Zukunft zu schaffen. Mehr »
Kassenarztrecht – Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln gemäß § 106 SGB V abgeschafft wird.
Die Sicherung der Patientenversorgung durch konsequente Anwendung der Heilmittelrichtlinien darf nicht durch existenzbedrohende Richtgrößenprüfungen gefährdet werden. Mehr »
# Geschrieben von Thomas C. Stahl am 22. Dezember 2009:
Ein uneingeschränktes Rederecht für Abgeordnete im Bundestag ist esenziell für dessen demokratische Konstitution! Insofern sollte diese Petition auf jeden Fall unterstützt werden.
Gerade solche Volksvertreter, die mehr auf die eigene Meinung oder die ihrer Wahlbürger setzen, ecken häufig mit den Patreien an. Ihnen im Bundestag ein freies Forum zu bieten ist daher beste republikanische Sitte.
Weitere: Bundestag, Petition, Rechtsprechung
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Auf den Spuren der Republik
» KontaktSeit 1999 bin ich im Internet publizistisch und politisch aktiv. tiuz.de ist dabei eine Art persönliche Web-Zentrale. Hier blogge ich über meine laufenden Projekte, Entwicklungen und Neuigkeiten rund um Demokratie, Web 2.0 und andere Ungereimtheiten... mehr»
