Abmahnungen – Mißbrauch des Rechts?

Eine Rechtsordnung hat die erhabenste Funktion, die eine menschliche Gesellschaft hervorbringen kann: Sie soll das Zusammenleben eben dieser Menschen regeln; Gerechtigkeit, Sozialer Frieden und ein geordnetes Leben – im Gegensatz zum chaotischen Vegetieren (Naturzustand) – sind ihr Ziel. Nur über diesen Weg kann eine Republik letztendlich bestehen. Alles andere, also z.B. Gewaltherrschaft oder Mißbrauch, käme einer Bankrotterklärung der Vernunft gleich.
Nun sind wir über jene Zeiten, in denen Gewalt Mittel erster Wahl für Mächtige und solche, die es sein wollten, war, vorbei. Sie gehören für eine gewisse Zeit der Vergangenheit hat. Was aber ist mit dem Mißbrauch? Durch den Staat findet er nur noch selten statt, zugegeben. Auch wenn hier besonders in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtsprechung eher eine steigende Tendenz auszumachen ist. Doch rechtlicher Mißbrauch kann auch auf der gesellschaftlichen Ebene stattfinden. Dann nämlich, wenn sich wirtschaftliche Macht und Gesetz treffen.

Einer der Hauptakteure soll laut FAZ der Elektronikhändler Media-Markt sein. Er überhäuft seine Konkurrenz mit Abmahnungen und Gerichtsprozessen – von bis zu 1000 Fällen ist die Rede. Gründe für dieses Vorgehen gibt es zuhauf: Der eine Fachhändler hat einen grafischen Fehler bei seiner Werbebroschüre begangen, ein anderer die Angabe einer Quelle für seine Aussage über Qualität und Preis. Zwar bewegt sich der Rechtsanwalt Media-Markts damit auf dem Boden des Rechts. Doch mißbraucht er es, um seiner Mandantin einen wirtschaftlichen Vorteil auf dem Markt zu verschaffen. Denn die wahren Gründe liegen offenbar nicht im Fehlverhalten der Konkurrenten. Vielmehr löst sich der Nimbus vom billigen und gut beratenden Media-Markt auf. Nach negativen Berichten in den Medien, droht die sorgfältig und mit flachem bis niveaulosem Witz aufgebaute Werbeblase zu platzen. Vor diesem Hintergrund muß eben nach neuen Methoden gesucht werden, um das Endziel Monopolstellung zu erreichen.

Was mit Media-Markt nur ein Beispiel mit starken Zügen eines Wirtschaftskrimis findet, ist tatsächlich eine Gefahr für die Rechtsordnung insgesamt. Denn wenn ein gesellschaftlicher Akteur anfängt, kraft seiner finanziellen Macht das Recht für egoistische Zwecke zu mißbrauchen, sinkt das Vertrauen in eben dieses Recht bei den Bürgern. Es wird nicht mehr als Segen wahrgenommen, sondern als Waffe, deren Gebrauch zudem nur wenigen vorbehalten ist. Statt Wärme der Ordnung verbreitet es nur noch Angst. Statt Gerechtigkeit hält das Chaos des Naturzustandes Einzug. Schnell stellt sich die Frage: Weshalb sollte man Gesetze und andere Regeln überhaupt noch aus einer moralischen Verpflichtung heraus beachten? Ist es nicht dem eigenen Erfolg zuträglicher, sie nur noch dann zu beachten, wenn das Risiko der Sanktionen zu hoch ist?
Auf diesem Weg lassen sich bereits die Vorzeichen vom Ende er Zivilisation, wie wir sie kennen, erahnen. Demokratie oder gar Republik dürften in der Zukunft keine Rolle mehr spielen. Ersteres käme als Perversion seiner selbst daher – bestimmt doch Angst und nicht (Meinungs-)Freiheit das Handeln der Menschen. Letzteres hätte mangels einer Gemeinschaft sowieso keine Chance.

Dieser Entwicklung entgegenzusteuern, liegt interessanterweise durchaus im Bereich des Möglichen. Gegen Akteure wie Media-Markt halten die Bürger gar eine der mächtigsten Waffen in ihren Händen: Die Vernichtungswaffe Boykott. Denn die Macht der Wirtschaftunternehmen zerfiele über Nacht, würde die Gesellschaft ihre Kräfte nur nutzen. Was also benötigt wird sind lediglich eine starke Gemeinschaft und Zivilcourage.

Veröffentlicht von

Thomas C. Stahl

Herausgeber von tiuz.de. Motto: Die einzige legitime Politik in einer Demokratie ist die des Volkes! Homepage

6 Gedanken zu „Abmahnungen – Mißbrauch des Rechts?“

  1. Wichtigste Voraussetzung, um sich zu wehren, ist die Meinungsfreiheit. Denn was hilft es, wenn jemand zum Boykott aufruft, und dadurch auch wieder nur einen Vorwand bietet, abgemahnt und abkassiert zu werden.

    Ohne Meinungsfreiheit findet auch keine Kritik an sich unethisch verhaltenden Unternehmen und Politikern statt, denn schliesslich bedarf eine begründete Kritk Tatsachen, und schwups, für eine falsche Tatsachenbehauptung gibt es dann gleich die nächste teure Abmahnung.

    Natürlich kann man schreiben, was man will, solange es keiner liest. Aber sobald ein paar mehr Leser auf der Seite sind, oder die kritischen Beiträge zu den richtigen Stichworten bei Google gefunden werden, hagelt es Abmahnungen und einstweilige Verfügungen, um die kritische Stimme zum Schweigen zu bringen.

    Lösung: wir müssen dafür sorgen, dass das Recht so geändert wird, dass es schwerer zu missbrauchen ist. Ansätze gibt es reichlich, nur haben Politiker keinerlei Interesse daran, sie umzusetzen und damit ihre eigene Macht abzugeben.

  2. Pingback: Mein Parteibuch » Notizen zum §922 Abs. 3 ZPO
  3. Abmahnug hin oder her, die Meisten haben doch nur Erfolg bei den kleinen Fischen. Oder anderst gesagt, die kleinen Fische müssen immer daran glauben. Z.B. Ebay, wenn du dir als “kleiner” Ebay Käufer / Verkäufer nicht das komplette Rechtswissen angeeignet hast, dann lebst du unsicher. Da mahnen Sie dich ja schon wegen einer falschen Garantiezeit ab usw. ( Schuld: Neues EU-Recht)

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